Die Wahlbeteiligung zur Landtagswahl am 26. März 2006 war erschreckend gering. Mir scheint, dass alle dafür angeführten Ursachen zutreffen, aber in unterschiedlicher Ausprägung und nicht alle zugleich. Wählerbeschimpfung steht uns, die wir uns ihrem Votum unterworfen haben, nicht zu. Enttäuscht sein muss reichen. Schimpfen können andere. Doch keinesfalls sollten wir die Nichtwähler einfach abschreiben. Gewiss kann niemand Nichtwählern untersagen, ihre Kritik an Politikern auch durch Wahlenthaltung auszudrücken und schon gar nicht sie daran hindern, sich zu fast allem eine Meinung zu bilden und diese zu äußern. Das alles gehört zu den demokratischen Freiheiten. Schließlich haben wir Meinungsfreiheit ohne Pflicht zur Kompetenz. Doch sollten wir denen, die sich dem Gang zur Wahlurne verweigern, die stetige Begegnung mit politischer Aufklärung nicht ersparen. Einen Weg zu mehr Beteiligung an der Demokratie, besonders am Wahlsonntag, sehe ich in der Verbesserung der politischen Bildung, speziell der Einsicht in das Wesen der Demokratie, deren entscheidende Grundlage das Wahlrecht ist. Es wäre viel gewonnen, wenn jedem Wahlberechtigten klar wäre, dass er am Wahltag genau so bedeutend ist wie beispielsweise die Bundeskanzlerin, ein Ministerpräsident, der Chef der Deutschen Bank, ein VW-Aufsichtsrat und alle anderen Mächtigen in unserem Lande. Auch sie haben jeder nur eine Stimme. Diesen Tag der tatsächlichen Gleichheit sollte jeder nutzen.
Dr. Rüdiger Fikentscher
Rede des Alterspräsidenten Dr. Rüdiger Fikentscher auf der konstituierenden Sitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt am 24.04.2006
Meine Damen und Herren!
Der Alterspräsident wird nicht gewählt, folglich geht von ihm keine Macht aus. Sein Amt ist jedoch mit einem gewohnheitsmäßigen Vorrecht ausgestattet: Er darf eine kurze Rede halten. Und das werde ich jetzt tun, und zwar in Form von sieben Anmerkungen zur Demokratie in unserem Lande.
1. Demokratie heißt Wettbewerb um Zustimmung.
Ein Höhepunkt dieses Wettbewerbs liegt gerade hinter uns und sein Ergebnis sehe ich hier vor mir. Doch der Wettbewerb findet unentwegt statt, man kann sagen stündlich und täglich überall dort, wo sich politisch engagierte Menschen begegnen. Exakt gemessen und in Zahlen ausgedrückt wird die Zustimmung zwar fortlaufend durch Umfragen. Aber nur das Ergebnis der Wahl berechtigt zu politischer Herrschaft. Und da wiederum achtet man im Allgemeinen weniger auf die absoluten Stimmen, sondern mehr auf die Prozente. Jede Partei will mehr davon, als sie am Ende erhält. Zählte man die gewünschten Prozente zusammen, kämen wir mit 100 niemals aus. Die Freude über das Wahlergebnis ist – vorsichtig ausgedrückt - sehr abgestuft. Doch eine gemeinsame Freude eint uns gewiss alle. Keiner rechtsextremen Partei ist es gelungen, in den Landtag einzuziehen. Das soll so bleiben. Darin besteht eine unserer gemeinsamen ständigen Aufgaben, ebenso wie die Zurückdrängung der Fremdenfeindlichkeit in unserem Lande.
2. Demokratie braucht Parteien.
Sie verkörpern die politischen Grundrichtungen in unserer Gesellschaft, entstanden und entstehen aus ihr heraus und werden von ihr getragen. Einer Partei anzugehören und sich für ihre Ziele einzusetzen, ist folglich nichts Anrüchiges, wie man gelegentlichen Äußerungen entnehmen könnte, sondern eine Bedingung für unsere Demokratie. Auch sind Abgeordnete, die aus diesen Parteien stammen, keine abgehobene und isolierte Gruppe, sondern über ihre Parteien besonders eng mit anderen Menschen verbunden. Ich behaupte, dass sich wegen dieser Verwurzelung keine Personengruppe so vielfältig und tief im Land und bei den Leuten auskennt wie die Abgeordneten. Dennoch entsteht immer wieder der Eindruck, dass der Kontakt mit den Menschen abgerissen sei. Was also ist zu tun? Ich kann nur raten: Unverdrossen immer weiter und immer wieder neu auf möglichst viele Menschen zuzugehen, mit ihnen zu sprechen, ihre Sorgen und Ansichten aufzunehmen - ohne sie allerdings ungeprüft zu übernehmen -, sich für sie einzusetzen und zugleich die Aufgaben, die Möglichkeiten und Grenzen der Politik zu erklären. So entsteht Vertrauen in einer lebendigen Parteiendemokratie.
3. Demokratie lebt von Beteiligung.
Die Wahlbeteiligung war am 26. März erschreckend gering. Mir scheint, dass alle dafür angeführten Ursachen zutreffen, aber in unterschiedlicher Ausprägung und nicht alle zugleich. Wählerbeschimpfung steht uns, die wir uns ihrem Votum unterworfen haben, nicht zu. Enttäuscht sein muss reichen. Schimpfen können andere. Doch keinesfalls sollten wir die Nichtwähler einfach abschreiben. Gewiss kann niemand Nichtwählern untersagen, ihre Kritik an Politikern auch durch Wahlenthaltung auszudrücken und schon gar nicht sie daran hindern, sich zu fast allem eine Meinung zu bilden und diese zu äußern. Das alles gehört zu den demokratischen Freiheiten. Schließlich haben wir Meinungsfreiheit ohne Pflicht zur Kompetenz. Doch sollten wir denen, die sich dem Gang zur Wahlurne verweigern, die stetige Begegnung mit politischer Aufklärung nicht ersparen. Einen Weg zu mehr Beteiligung an der Demokratie, besonders am Wahlsonntag, sehe ich in der Verbesserung der politischen Bildung, speziell der Einsicht in das Wesen der Demokratie, deren entscheidende Grundlage das Wahlrecht ist. Es wäre viel gewonnen, wenn jedem Wahlberechtigten klar wäre, dass er am Wahltag genau so bedeutend ist wie beispielsweise die Bundeskanzlerin, ein Ministerpräsident, der Chef der Deutschen Bank, ein VW-Aufsichtsrat und alle anderen Mächtigen in unserem Lande. Auch sie haben jeder nur eine Stimme. Diesen Tag der tatsächlichen Gleichheit sollte jeder nutzen.
4. Demokratie heißt auch: Lasten und Leistungen gerecht zu verteilen und zu sichern.
Wer nur auf die Beteiligung schaut, übersieht leicht die Tatsache, was die Demokratie für die einzelnen Menschen in der Gesellschaft leistet. Politikwissenschaftliche Studien und Meinungsforscher bestätigen immer wieder, dass die Zufriedenheit mit der demokratischen Ordnung seitens der Bevölkerung vorrangig davon bestimmt wird, was diese Ordnung für ihre Bürgerinnen und Bürger leistet, und auch daran, ob die Verteilung knapper Güter gerecht erscheint. Dieses Demokratieverständnis entspricht im Übrigen dem des Grundgesetzes, wonach die Idee der Demokratie in engem Zusammenhang sowohl mit dem Rechtsstaatsgedanken als auch dem Sozialstaatsprinzip steht. Weil nun aber die Summe der Wünsche stets größer ist als die zur Verfügung stehenden Gelder und Leistungen, heißt das für uns im Landtag wie anderswo, mit besonderem Augenmerk auch unter dem Gesichtspunkt der Demokratieakzeptanz über die Verteilung zu entscheiden.
5. Demokratie ist Herrschaft auf Zeit.
Diese Herrschaft wurde uns nach genauen Regeln und Verfahren für eine volle Legislaturperiode vom Volk übertragen. Der Anteil des Volkes, der nicht zur Wahl gegangen ist, hat dem anderen Teil, der gewählt hat, die Entscheidung über die Zusammensetzung des Landtages freiwillig überlassen. Unsere Legitimation ist dadurch nicht eingeschränkt, und sie enthält die Aufforderung, diese Herrschaft auch tatsächlich verantwortlich auszuüben. Ich verweise deswegen nicht nur auf die zeitliche Begrenzung unseres Mandats - wer dies stets vor Augen hat, wird sich weniger mit seinem Amt verwechseln und sich von diesem später leichter verabschieden -, sondern ich betone bewusst das Wort Herrschaft. Wir sind gewählt, um diese auszuüben. Das bedeutet, nicht nur den kleinsten gemeinsamen Nenner und den Weg des geringsten Widerstandes zu suchen. Schon im alten persischen Königsbuch steht der Satz: „Herrschaft übe nicht mit zagem Sinn.“ Wer uns die Herrschaft übertragen hat, kann erwarten, dass sie von uns auch tatsächlich kraftvoll und zielgerichtet zum Wohle des ganzen Landes ausgeübt wird. Worin dieses Wohl am ehesten zu suchen ist, darum geht der politische Streit im Landtag.
6. Das Herzstück der Demokratie ist das Parlament.
Wir sind aufgefordert, diese Tatsache zur allgemeinen Erkenntnis reifen zu lassen. Landtagssitzungen müssen – wenigstens an dem Tag, an dem sie stattfinden - die wichtigsten Veranstaltungen im Land sein. Freilich haben wir sie auch entsprechend zu gestalten. Das beginnt bei der Themenwahl und Tagesordnung, geht weiter über die Qualität und Lebendigkeit der Debatten und Redebeiträge bis hin zur Anwesenheit der Regierungsmitglieder. Diese werden dann – das ist jedenfalls zu hoffen – den Landtagssitzungen möglichst selten fernbleiben. Wenn wir diesem Anspruch genügen, dann wird auch weniger Zweifel daran aufkommen, ob wir unser Geld wert sind, dann wird es nicht vorrangig um möglichst billige Abgeordnete gehen. Lassen Sie uns also unseren Landtag, das Herzstück der Demokratie, mit immer mehr Leben erfüllen.
7. In der Demokratie entscheidet die Mehrheit.
Aber sie ist sich bewusst, dass sie die Minderheit von morgen sein kann. Damit haben wir im Landtag reichhaltige Erfahrungen. Deswegen hat die Minderheit nicht nur verbriefte Rechte, sondern auch den moralischen Anspruch darauf, als ebenso vollwertige Vertretung des Volkes behandelt zu werden. Außerdem entscheidet die Mehrheit nur über die dem Landtag gegebenen, oft sehr eingeschränkten, Möglichkeiten. Geld können wir beispielsweise nicht beschließen, das ist die ernüchternde Einsicht aus jeder Haushaltsberatung. Mir scheint, dass manche Regeln und Abläufe des demokratischen Prozesses noch unzureichend bekannt sind. Lassen Sie uns also insbesondere jungen Menschen die großartigen Vorzüge der Demokratie erklären, damit mehr und mehr bewusste Demokraten heranwachsen.
Meine Damen und Herren,
zum Schluss eine Relativierung: Landtag und politische Parteien stehen nicht allein. Sie sind eingebettet in festgefügte Bedingungen und beeinflusst von starken Kräften, die wir im Grunde nicht verändern können. Ich spreche hier nicht vom Wetter, aber immerhin von scheinbar unpolitischen, oft sehr finanzkräftigen Konkurrenten, denen wir Parlamentarier wenig entgegensetzen können. Wir werben um Zustimmung inmitten einer hochentwickelten Werbeindustrie, mit deren Anreizen politische Parteien kaum mithalten können. Auch sind wir nur selten Herr der Themen, von denen die Öffentlichkeit bewegt wird. Gelegentlich ist uns nicht einmal voll bewusst, wie wir selbst von ganz anderen Kräften bewegt werden. So hat kürzlich der Quizmaster einer ZDF-Unterhaltungssendung mit leichter Handbewegung alle verfügbaren halleschen Stadträte veranlasst, in einer zur Sauna umgebauten Straßenbahn Platz zu nehmen. Nie zuvor erhielt der Stadtrat von so vielen Menschen Beifall wie in dieser Situation, als wir halbnackt und schwitzend hinter den Scheiben saßen. Jeder machte diesen Spaß mit, doch eigentlich sind Stadträte dafür nicht gewählt. Der Unterhaltungswert bekam mehr Zustimmung als unsere politische Arbeit. Aber das nur am Rande.
Meine Damen und Herren,
ich bin der Ansicht, dass sich ein Gemeinwesen, dessen Zusammenhalt auf stabilen demokratischen Überzeugungen beruht, in guten wie in schlechten Zeiten besser entwickeln kann als jedes andere. Das wünsche ich mir in Sachsen-Anhalt.
Rede anlässlich der Vortragsveranstaltung
„Gerechtigkeit und Bildung: für eine Politik der Chancen“
der Friedrich-Ebert-Stiftung, Landesbüro Sachsen-Anhalt am 07.12.2008 in Halle, Franckesche Stiftungen, Freylinghausen-Saal
Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Verehrte, liebe Gesine Schwan!
Es liegt etwa 10 Jahre zurück, da hörte ich zum ersten Mal: „Bildung ist die soziale Frage des 21. Jahrhunderts“. Dieses Wort hat mich gleich überzeugt. Es ist sowohl einfach als auch vielfältig. Die soziale Frage des 19. und 20. Jahrhunderts war, ebenso wie die Bildung heute, keine einfache Frage. Dennoch hat jeder eine Vorstellung davon, was gemeint ist.
Damals ging es um Gerechtigkeit, ausgehend von der Freiheit des einzelnen Menschen und ganzer Bevölkerungsgruppen und um die Einforderung von Solidarität, um die Gerechtigkeit unter freien Menschen herstellen zu können. Es ging um Teilhabe und gegen Ausbeutung. Die soziale Frage bestand aus zahlreichen Teilfragen. Ich nenne nur einige Stichworte: Kinderarbeit, 12-Stunden-Tag, Arbeitsschutz, Altersversorgung, Krankenversicherung, Benachteiligung der Frauen und vieles weitere.
Bei der Bildung ist es heute nicht anders: frühkindliche Bildung, Kindergärten, Schule mit verschiedenen Abschlüssen, berufliche Bildung, Fachhochschulen und Universitäten, aber auch kulturelle Bildung. Über all dies müssen wir nachdenken, zuerst sagen was ist, dann diskutieren und einen Blick auf die künftigen Aufgaben wagen, um Entscheidungen zu treffen und Programme zu entwickeln.
Halle an der Saale ist ein Ort, in dem diese deutschlandweite Diskussion besonders gut geführt werden kann. Denn sie ist nicht nur die größte und schönste Stadt Sachsen-Anhalts, sondern seit Jahrhunderten auch eine Stadt voller Kultur und Bildung. Wir tun gut daran, uns dieser Traditionen bewusst zu sein, denn sie wirken fort, selbst wenn viele davon wenige Kenntnisse haben. Halle unseren Gästen als Stadt der Bildung und Kultur vorzustellen, ist uns allen eine besondere Freude und dient zugleich der oft notwendigen Selbstvergewisserung. Viele Hallenserinnen und Hallenser neigen nämlich leider dazu, ihren geheimen Stolz auf diese Stadt zu verbergen. Und wenn wir hier von Bildung sprechen, geht es nicht nur um PISA, Schulabbrecher oder Ausbildung für den Beruf, sondern um einen viel umfassenderen Begriff, der in Halle immer eine große Rolle gespielt hat.
Dazu einige Beispiele aus den Jahrhunderten:
Beginnen wir mit den Franckeschen Stiftungen. Sie wurden 1695 durch August Hermann Francke zunächst als Armenschule begründet. Jetzt hoffen wir darauf, dass sie bald auf der Weltkulturerbeliste stehen. Aus bescheidensten Anfängen entwickelte sich ein riesiger Schulkomplex. Um 1830 zählte man 2279 Schülerinnen und Schüler, davon 134 auf einer Realschule, die übrigens die erste Schule dieser Art in Deutschland war. Den Wiederaufbau der „Stiftungen“ – wie wir in Halle kurz sagen – verdanken wir zu wesentlichen Teilen Paul Raabe, der zu recht einer der vier Ehrenbürger der Stadt seit 1990 ist. Günter Grass schätzte den Genius Loci so hoch ein, dass wir ihm den Vorschlag zu verdanken haben, die Bundeskulturstiftung hier anzusiedeln - was dann auch geschah. Auch darauf kann Halle stolz sein.
Aber Halle besteht nicht nur aus den Stiftungen. Leider noch weithin zu wenig bekannt ist die Marienbibliothek, die bereits 1552 begründet wurde und seit Beginn stets öffentlich gewesen ist, auch ein Zeichen dafür, wie sich diese Stadt in ihrer Gesamtheit der Bildung gegenüber verhalten hat.
Im Grußwort zur 450-Jahrfeier dieser großartigen Bibliothek sagte der evangelische Bischof Axel Noack Folgendes: „Ich halte dafür, dass es im 21. Jahrhundert die Bildungsverantwortung sein wird, die unsere Kirche neu aufgreifen muss.“ Und weiter: „Dagegen wird es Widerstände geben.“ Es sind also nicht nur Bildungspolitiker, die diese große Aufgabe samt ihrer Schwierigkeiten vor sich sehen.
Halle ist seit je auch eine Stadt der Musik. Vor einer Woche fand hier im Freylinghausen-Saal, genannt nach dem Schwiegersohn und Nachfolger August Hermann Franckes, der Tag der Hallischen Stadtgeschichte statt unter dem Motto „Der Klang der Stadt“. Es wurde jedem, der es bis dahin noch nicht wusste, deutlich, wie vielfältig und tief greifend die Musik in Halle verwurzelt ist und wie die musische Bildung seit je her befördert wurde.
Das gilt auch für Georg Friedrich Händel, den größten Sohn unserer Stadt. Er ist nicht nur in Halle geboren, sondern bis zu seinem 18. Lebensjahr wurde hier sein besonderes Talent entwickelt. Die Händel-Festspiele im kommenden Jahr stehen im Zeichen seines 250-jährigen Todestages und Queen Elisabeth II. hat die Schirmherrschaft darüber übernommen.
Ein weiteres Beispiel aus unserer langen Musiktradition ist der Stadtsingechor. Es ist einer der ältesten Knabenchöre Deutschlands. Seine Tradition reicht fast 900 Jahre zurück. Und im Gegensatz zu den meisten anderen vergleichbaren Chören Deutschlands ist er kein Kirchenchor.
Und dann natürlich unsere Universität, gegründet 1694 unter Kurfürst Friedrich III., dem späteren König Friedrich I. Es war die Frühzeit der Aufklärung. Die hallesche Gründung war die erste in der Reihe der dritten großen Etappe von Universitätsgründungen in Deutschland. Durch besondere Persönlichkeiten wie Christian Thomasius, aber eben auch August Hermann Francke war sie berühmt und Vorbild für alle späteren Gründungen, beispielsweise für Göttingen im Jahre 1737. Die langjährige Präsidentin der Viadrina, unser Gast, die Professorin Gesine Schwan, ist natürlich mit den deutschen Universitäten vertraut. Ich erwähne es dennoch, weil sich beispielsweise die Göttinger Universität auf diese alte Verbindung besann und nach 1989 erhebliche Aufbauhilfe geleistet hat. Zu allem Überfluss fand 1817 die Vereinigung der Universitäten Halle und Wittenberg statt, wobei Wittenberg wiederum die erste Universitätsgründung der Neuzeit war. Durch die Zusammenlegung entstand das Kuriosum, dass wir 1994 das 300-jährige Bestehen und 2002 bereits das 500-jährige Bestehen unserer Universität feiern konnten.
Es ist gewiss kein Zufall, dass die 1652 in Schweinfurt gegründete Deutsche Akademie der Naturforscher Leopoldina seit 1879 in Halle ihren dauerhaften Sitz gefunden hat und dass sie aufgrund ihrer Ausstrahlung und Bedeutung in diesem Jahr zur deutschen Nationalakademie ernannt wurde. Es war im vergangenen Sommer ein bedeutender Tag für unsere Stadt, als wir diese Ernennung feiern durften.
Wir gehen weiter in der Geschichte.
Anfang des 20. Jahrhunderts wurde die Moritzburg zu einem Kunstmuseum aus- und umgebaut. Die Räume wurden in den letzten Jahren großzügig erweitert, und in der kommenden Woche geschieht dort etwas Bedeutendes, die Einweihung einer einzigartigen Architektur, die neben der großartigen Gemäldesammlung die Menschen begeistern und aus ganz Deutschland und Europa anziehen wird. Der moderne Ausbau einer spätmittelalterlichen Burg ist in Deutschland nach meiner Kenntnis noch nirgendwo erfolgt. Auch hier haben wir etwas Einzigartiges.
Überhaupt hat sich vor 100 Jahren in Halle vieles, die Bildung und Kultur betreffendes, ereignet. Dazu ein Beispiel, bei dem zugleich das Ringen um Gerechtigkeit eine große Rolle spielt. Anfang des vorigen Jahrhunderts war die hallesche Gesellschaft in einem solchen Ausmaß gespalten, wie wir es uns heute kaum noch vorstellen können. Neben der wohlhabenden gebildeten Schicht des Bürgertums gab es die große Mehrzahl von Bürgerinnen und Bürgern, die der Arbeiterschaft angehörten und total ausgegrenzt worden sind. Sie schufen sich mit den berühmten „Arbeitergroschen“ 1907 den Halleschen Volkspark, der damals, im modernen Jugendstil erbaut, das schönste und größte Gebäude der Stadt war, ein Palast für die Arbeiter. In ihm wurden nicht nur Versammlungen abgehalten, sondern fanden auch Theater und Konzerte statt und es wurde eben auch ein breites Maß an Bildung denjenigen vermittelt, die anderen Orts ausgeschlossen waren. Hier treffen wir ein nahezu extremes Beispiel für den Zusammenhang zwischen Bildung, Gerechtigkeit und Lebenschancen, um die hart gerungen wurde.
Wer nach Halle kommt, wird in der Regel auch unser seit 1918 geöffnetes Vorgeschichtsmuseum besuchen. Es ist das erste Museum für Vorgeschichte Deutschlands und gehört heute zu den wichtigsten archäologischen Museen Europas. Wir erleben eine spektakuläre Ausstellung nach der anderen mit einem hohen Bildungswert auch für Kinder. Durch diese Arbeit hat sich nach meiner Beobachtung das Verhältnis zu den oft als lästig und zu teuer empfundenen archäologischen Ausgrabungen gründlich verändert. Es wird nicht mehr geklagt und geschimpft, sondern interessiert zugeschaut. Man will wissen, wie unsere Vorfahren gelebt haben und was sie leisteten.
Schließlich noch ein Blick auf die Kunst.
1915 kam Paul Tiersch nach Halle und entwickelte aus der damaligen Handwerkerschule eine Kunstschule, die jetzt die Hochschule für Kunst und Design Burg Giebichenstein ist. Unter den Studierenden sind auch hunderte von Studentinnen und Studenten aus dem Ausland. Sie alle beleben unsere Stadt und erzeugen ein besonderes Klima. Es gibt Ausstellungen, viele Ateliers und Möglichkeiten für kulturelle Bildung.
Auf die Vielfalt der Schullandschaft - und was sonst noch alles zu nennen wäre - gehe ich hier nicht ein, sondern stelle nur fest: In Halle ist die Bildung zu Hause. Ob es auch die Gerechtigkeit und Chancengleichheit ist, wurde immer wieder hinterfragt und muss auch heute bezweifelt werden. Darüber nachzudenken ist unsere Aufgabe. Uns dabei zu helfen und Anregungen zu geben ist Gegenstand des Vortrages, auf den wir uns jetzt alle freuen.
Landtagsrede zur Drs. 5/1958 „60 Jahre Grundgesetz - 20 Jahre friedliche Revolution“ am 08.05.2009
Herr Präsident!
Meine Damen und Herren!
Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben ein großartiges Werk geschaffen.
Seine Verkündung am 23. Mai 1949 war die Geburtsstunde eines Deutschlands, das die Lehren aus den Schwächen der Weimarer Republik und der Katastrophe des Nationalsozialismus nachdrücklich gezogen hatte. Es fühlte sich von nun an den Menschenrechten ohne Einschränkung verpflichtet und besaß das stabile Fundament zum Aufbau eines demokratischen und sozialen Bundesstaates, einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Demokratie. Doch bei aller Stabilität ist das Grundgesetz nicht statisch. Bereits in den ersten 40 Jahren wurde es 35 Mal geändert und auch nicht alle Artikel mit Ewigkeitsgarantie beschreiben einen Zustand, sondern sind ein ständiger Auftrag. Denn in Wirklichkeit wird die Würde des Menschen, Artikel 1, täglich vielfach angetastet und auch die Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz, Artikel 3, ist bis heute nicht zufrieden stellend erreicht. Daraus ergibt sich die tägliche Aufgabe für jeden von uns, und nicht etwa nur für die jeweils anderen, darauf hinzuwirken, dass dieser Grundgesetzauftrag schrittweise erfüllt wird.
Doch, meine Damen und Herren, wir würden heute hier in Magdeburg, in Sachsen-Anhalt nicht über das Grundgesetz debattieren, hätte es nicht vor 20 Jahren die friedliche Revolution gegeben. Deswegen lassen Sie mich zunächst darüber sprechen.
Als im Herbst 1989 von Woche zu Woche flächendeckend in der ganzen DDR mehr und mehr Menschen auf die Straße gingen, hatten sie keineswegs das Ziel oder auch nur die Hoffnung, in absehbarer Zeit unter dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland zu leben. Wer das wollte, samt der damit verbundenen Lebensumstände, stellte einen Ausreiseantrag oder versuchte zu fliehen. Und dennoch kam es bereits ein Jahr später genau dazu. Und zwar für alle. Auch für jene, die es gar nicht wollten. Wie ist es dazu gekommen? Um das zu verstehen, muss der Blick viel weiter zurückgehen, als wir es gemeinhin tun, denn alles hat seine Geschichte. Nach dem Zweiten Weltkrieg, den wir Deutsche gemeinsam begonnen und zu verantworten haben, war Deutschland ein besetztes Land. Die Großmächte teilten es untereinander in Besatzungszonen auf. Die westlichen Demokratien beförderten in ihren Zonen die Entwicklung der Länder und den Aufbau einer demokratischen Ordnung. Was daraus wurde, ist bekannt. In der Bundesrepublik Deutschland entstand, verbunden mit einem beeindruckenden wirtschaftlichen Aufschwung, dem so genannten „Wirtschaftswunder“, eine freiheitliche, stabile Demokratie, auf die die meisten Bewohner des Ostens bewundernd und sehnsüchtig blickten. Drei Millionen Menschen, keineswegs die Ungebildetsten und Inaktivsten, zogen ihre persönliche Konsequenz und begaben sich unter erheblichen Schwierigkeiten und Opfern auf den Weg in den so genannten „goldenen Westen“, so lange dies bis zum 13. August 1961 ohne Mauer und Stacheldraht noch möglich war.
Denn was war im Osten geschehen? Das kommunistische Sowjetsystem versuchte mit den ihm eigenen Konsequenzen und Grausamkeiten, seinen Teil des besetzten Landes fest und auf lange Sicht in den eigenen Herrschaftsbereich einzugliedern. Es entstand ein Staatsgebilde, ähnlich einer Sowjetrepublik, das ab 1949 DDR genannt wurde. Dieser Staat beruhte letztlich auf den sowjetischen Panzern. Diese wurden jedoch nur im äußersten Notfall, wenn es um die Existenz ging, wie am 17. Juni 1953, eingesetzt. Gleiches geschah auch in anderen Ländern des sowjetischen Machtbereiches und blieb als ständige Drohung im kollektiven Gedächtnis der Völker. Doch wahre dauerhafte Machtausübung funktioniert anders. Sie verzichtet auf ständige offene Gewaltausübung, sondern errichtet stattdessen unter Zuhilfenahme einer geeigneten Ideologie, in unserem Fall des Sozialismus oder wahlweise auch Kommunismus, ein System, das den meisten Menschen vorgaukelte, sie könnten im Allgemeinen selbst bestimmt leben und glücklich werden. Nur auf die Freiheit und wahre Mitbestimmung gilt es zu verzichten. Als Gegenleistung gewährte das System einen materiellen Lebensstandard, der eine gewisse Zufriedenheit erzeugte. Unter dieser Voraussetzung konnten die meisten Menschen weitgehend ungehindert leben und arbeiten. Sie gewöhnten sich an eine Reihe von Einschränkungen und wurden überwiegend von offensichtlichen Repressalien verschont. Über Jahrzehnte funktionierte das alles anscheinend so einigermaßen. Es schien immer so weiterzugehen. Heutige Meinungsumfragen bestätigen das. Die dümmliche Bemerkung „es war nicht alles schlecht“ passt genau zu dieser Einschätzung.
Dennoch gingen die Menschen eines Tages auf die Straße. Sie waren unzufrieden. Aber warum erst 1989? Wahlfälschungen gab es von Beginn an. Auch die Helsinki-Abschlussakte war seit Jahren bekannt. Ebenso die verheerenden Umweltzerstörungen. Auch die Freiheit wurde nicht stärker eingeschränkt. Und man hatte den Schürer-Bericht über den drohenden wirtschaftlichen Zusammenbruch nicht gelesen. Damit kommen wir nun zu einem entscheidenden Punkt: Das System beruhte von Beginn an im Wesentlichen auf Angst. Angst davor, dass jedem Einzelnen etwas verwehrt, vorenthalten oder angetan werden konnte und zwar willkürlich ohne Klagemöglichkeit. Diese Angst ging unter dem Eindruck des von der Sowjetunion verlorenen Kalten Krieges und der Politik Michael Gorbatschows schrittweise verloren. Seit Mai 1989 formierte sich mehr und mehr Widerstand. Man merkte irgendwie, dass das System seine Kraft verloren hatte und letztlich die sowjetischen Panzer nicht rollen würden. Bereits den öffentlichen Rufen „Wir wollen raus!“ folgte nicht mehr die sofortige Inhaftierung. Dem Ruf „Wir bleiben hier!“, eine offensichtliche Drohung, konnte ohnehin schwer begegnet werden, ließ sie sich doch als Treuebekenntnis umdeuten. Und der Ruf „Wir sind das Volk!“ ließ schließlich den ganzen Machtapparat zusammenbrechen. Es war eine Revolution, ein echter Umbruch und nicht die von Egon Krenz gewünschte „Wende“, obwohl dieses Wort vermutlich nicht mehr wegzubekommen ist.
Die Revolution stürzte auf friedlichem Wege ein bis an die Zähne bewaffnetes System. Wie war das möglich? Eine Revolution ist nichts anderes, als eine morsche Tür einzutreten. Und das System war wirklich morsch. Doch bis zum Beweis dafür vermochten viele Menschen dies nicht zu glauben. Es stellte sich jedoch dabei heraus, dass es die Kommunisten, oder wie immer sie sich nannten, im DDR-System ernst gemeint hatten mit dem Primat der Politik. Alles hing an der herrschenden Partei beziehungsweise an denen, die die Partei beherrschten. Und an dieser Säule wiederum hingen Staatsapparat, Polizei, Armee und Staatssicherheitsdienst. Sie waren keineswegs ein Staat im Staat. Als die Säule der politischen Macht in sich zusammenschmolz, weil sie keine innere Kraft mehr aufbrachte und die militärische Unterstützung von außen verlor, fanden sich auch die Instrumentarien der Macht am Boden wieder und leisteten keinen Widerstand, der durchaus möglich gewesen wäre. Die Friedfertigkeit wurde zu einem in der deutschen Geschichte einzigartigen Merkmal dieser Revolution. Trotz unserer Freude darüber, müssen wir fragen, warum floss kein Blut? Von den vielen Gründen dafür, zu denen auch der Zufall gezählt werden mag, nenne ich nur drei: Die meisten Demonstrationen gingen von Montagsgebeten in den Kirchen aus, wo von Beginn an zur Gewaltlosigkeit aufgerufen worden war. Zweitens war allen Beteiligten zumindest im Unterbewusstsein klar, dass man einen physisch überlegenen Gegner nicht ungestraft reizen darf. Wer Wind säht, wird Sturm ernten. Die russischen Panzer waren im Land. Und schließlich hatten sich zwar eine große Unzufriedenheit und Zorn aufgestaut, aber nur bei sehr wenigen Menschen wirklicher tiefer Hass, der zum Ausbruch hätte drängen können.
Meine Damen und Herren, dem alle Widerstände brechenden Ruf „Wir sind das Volk!“ schloss sich Wochen später der Ruf „Wir sind ein Volk!“ an. Das war die deutsche Frage, getreu dem Wort aus den sechziger Jahren: „Solange das Brandenburger Tor zu ist, ist die deutsche Frage offen.“ Der Ruf nach der Einheit Deutschlands war die letzte Phase der Revolution und ihre einzig logische Folge. Nun galt es, sich auf diese Forderung einzustellen, auf dieses Ziel hinzuarbeiten. Eine gewendete DDR auf Dauer neben der Bundesrepublik Deutschland erschien grotesk.
Die Reihenfolge der damaligen Abläufe war anders als in unserer Nationalhymne, nämlich: zuerst die Freiheit, dann die Demokratie, durch eine demokratische Entscheidung die Einheit und durch diese wiederum das Grundgesetz mit dem darauf aufbauenden Rechtsstaat. Dieses hohe Gut, der Rechtsstaat, kann nicht alle Probleme zur Zufriedenheit aller und möglichst auch noch gleichzeitig lösen. Das wissen und akzeptieren wir. Und auch an seiner Perfektion sind durchaus Zweifel erlaubt. Doch das Wort „wir wollten Gerechtigkeit und bekamen den Rechtsstaat“ ist böse und irreführend. Man könnte genauso sagen: „Wir wollten Gesundheit und bekamen das Gesundheitswesen.“ Beide hohen Werte, Gerechtigkeit und Gesundheit, sind abstrakt nicht zu haben. Um ihnen nahe zu kommen, bedarf es eines Instrumentariums. Und das ist bei der Gerechtigkeit der Rechtsstaat, den es unter allen Umständen zu verteidigen gilt.
Als die Deutsche Einheit auf der Tagesordnung stand und von den Siegermächten zugelassen werden würde, galt es, den geeigneten Weg zu finden. Welcher von beiden möglichen beschritten werden sollte, war von Beginn an strittig. Zusammenschluss über GG Artikel 146 oder Anschluss nach GG Artikel 23. Der erste Weg wäre länger gewesen und berief sich auf die Formulierung: „Das Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volk in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“ Dazu ist es nicht gekommen. Der zweite Weg war kürzer und stützte sich auf die Formulierung: „In anderen Teilen Deutschlands ist das Grundgesetz nach deren Beitritt in Kraft zu setzen.“ Die Mehrheit der Bevölkerung entschied sich, wohl auch durch das Wohlstandsversprechen gelockt, für jene politischen Kräfte, die in einem demokratischen Prozess für diesen kurzen Weg eintraten. Der geschichtliche Augenblick war günstig. So wurde am 3. Oktober 1990 die Einheit Deutschlands in Freiheit vollzogen. Seit dem singen wir in ganz Deutschland gemeinsam den wunderbaren Text unserer Nationalhymne: Einigkeit und Recht und Freiheit.
